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Die dritte Kraft gewinnt an Stärke

category südliches afrika | gemeinschaftliche kämpfe | nichtanarchistische presse author Tuesday April 13, 2010 20:43author by Werner Gilits - Abahlali baseMjondolo Report this post to the editors

Ihr Ziel haben die Angreifer vom 26. September 2009 nicht erreicht. Auf unsere Bewegung wurde ein Überraschungsangriff durchgeführt, der spontane Widerstand wurde von der Polizei gebrochen, unser Büro wurde zerstört, hunderte unserer Mitglieder und UnterstützerInnen aus Kennedy Road verjagt, dreizehn unserer GenossInnen verhaftet und illegal in Haft behalten, und uns wurde verboten, uns offen in der Siedlung zu organisieren, in der unsere Bewegung gegründet wurde.


Die dritte Kraft gewinnt an Stärke


Ihr Ziel haben die Angreifer vom 26. September 2009 nicht erreicht. Auf unsere Bewegung wurde ein Überraschungsangriff durchgeführt, der spontane Widerstand wurde von der Polizei gebrochen, unser Büro wurde zerstört, hunderte unserer Mitglieder und UnterstützerInnen aus Kennedy Road verjagt, dreizehn unserer GenossInnen verhaftet und illegal in Haft behalten, und uns wurde verboten, uns offen in der Siedlung zu organisieren, in der unsere Bewegung gegründet wurde. Aber unsere Bewegung war nie nur in Kennedy Road. Vor dem Angriff gab es 15 Siedlungen in Durban und über 50 quer durch Durban, Pinetown, Tongaat, Howick, Pietermaritzburg und Kapstadt, die Mitglieder unserer Bewegung waren. Ziel des Angriffs war es, unsere Bewegung zu bestrafen wegen unseres Sieges über das Slum-Gesetz, uns diesen Sieg – Kennedy Road zu erhalten – streitig zu machen, und uns vor dem Jahr 2010 zu neutralisieren. Aber unsere Bewegung existiert immer noch. Tatsächlich wächst sie weiter. Seit dem Angriff haben wir vier neue Zweige und bald werden vier weitere dazukommen.

In Kennedy Road gibt es jetzt keine politische Freiheit. Abahlali ist aus der Siedlung verbannt und wer meint, sich loyal zur Siedlung zu verhalten, läuft Gefahr, angegriffen zu werden und dass sein/ihr Haus zerstört oder abgebrannt wird. Wir haben immer politische Freiheit zugelassen. Als wir die „Kein Land, kein Haus, keine Stimme“-Kampagne organisiert haben, erlaubten wir denjenigen BewohnerInnen, die politische Parteien unterstützen wollten, das zu tun. Entweder bist du Demokrat oder du bist es nicht, der wahre Test deiner demokratischen Haltung ist, ob du unterschiedlichen Sichtweisen zulässt. Niemand kann bestreiten, dass wir in der Vergangenheit diesen Test bestanden haben. Niemand kann bestreiten, dass der ANC ihn nicht bestanden hat.

Alle Dienstleistungen, die wir in Kennedy Road angeboten haben, gibt es nicht mehr. Kein drop-in-Zentrum für Menschen, die mit HIV und AIDS leben, keine Kinderkrippen, keine Lebensmittelpakete für hungernde Familien, keine kollektiv organisierte Versorgung der Kranken. Es wird kein Brot mehr für die Hungrigen gebacken.

Jetzt hängen die Leute sich irgendwo an (gemeint ist: an das Elektrizitätsnetz) – und manchmal müssen sie dafür bezahlen. Sogar die Halle, die wir so sorgfältig hergerichtet haben, nachdem sie jahrelang verfallen war, versinkt wieder in Trostlosigkeit. Das Gras wurde nicht geschnitten. Überall sammelt sich Dreck. Wer es sich nicht leisten kann, seine/ihre Kinder in Kinderkrippen zu schicken, überlässt sie nun Leuten, die mit Wasserholen, Backen und Bierbrauen beschäftigt sind. Das ist nicht die gleiche Betreuung. In unserer Kinderkrippe haben wir englisch und rechnen unterrichtet, wir haben den Kindern die Medikamente gegeben, die sie benötigt haben. Wir hatten eine Vollzeitlehrerin von der community, die ihre Verantwortung für diesen ernsten Job wahrgenommen hat. Sie hat auch Kurse zur Kleinkinderbildung gegeben. Es ist erstaunlich, dass wir, als Arme, sobald uns erlaubt wird, uns selbst zu regieren, all das machen können. Aber wenn die politische Partei, die all das Geld hat, die Kontrolle über die community übernimmt – denn für sie ist es eine community von RebellInnen – kann sie nicht mal eine Kinderkrippe führen. Es ist klar, dass ihre Tagesordnung damit beginnt, die politische Kontrolle über die Leute aufrecht zu erhalten, und damit endet sie auch schon wieder.

Am 19. Februar 2010 erschienen die Kennedy 12 wieder vor dem Gericht. Diesmal gab das Gericht offen zu, dass dieser Fall unter massiver politischer Einmischung und Druck steht. Er konnte aber keine Details dazu erläutern. Wir werden uns darum bemühen, darüber Öffentlichkeit herzustellen.

Der Fall wurde auf den 4. Mai vertagt. Dann werden unsere fünf GenossInnen, die immer noch im Westville-Gefängnis sitzen, sieben Monate in Haft verbracht haben, ohne dass vom Gericht irgendein Beweis ihrer Schuld vorgelegt worden wäre. Das ist ein Verbrechen. Diejenigen, die sie beschuldigen, kennen sie teilweise seit 20 Jahren, sie haben im gleichen Fußballteam gespielt, waren Nachbarn. Die Frage war nicht, ob sie sie kennen, sondern ob sie irgendwelche konkreten Beschuldigungen vorbringen konnten. Das konnten sie nicht.

Natürlich zielen wir auf einen politischen Prozess ab. Wenn es offene Einschüchterung im Gericht gibt – sogar Todesdrohungen – wenn Politiker offen der Staatsanwaltschaft Ratschläge erteilen, und wenn es immer wieder Verzögerungen gibt, damit die Leute im Knast bleiben, weil der ermittelnde Polizist „vergessen hat, ins Gericht zu kommen“, weil „die Schreibkraft nicht verfügbar ist“ oder weil die Staatsanwältin „nicht verfügbar“ ist (tatsächlich kann jeder sehen, dass sie vor dem Gericht eine Zigarette raucht) weiß mensch, dass mensch es hier nicht mit etwas zu tun hat, das den Namen Gericht verdient. Der ermittelnde Polizist ist viermal nicht vor Gericht erschienen. Er sagt, er hat vergessen, sich darum zu kümmern. Aber wenn mensch ihm nichtmal zutrauen kann, dass er sich um Gerichtstermine kümmert, wie sollte ihm zugetraut werden, dass er eine komplexe Situation wie den Angriff auf AbM in Kennedy Road kümmert? In der Verfassung unserer Bewegung steht, dass jemand, der in eine verantwortliche Position innerhalb der Bewegung gewählt wird, und drei Treffen ohne Entschuldigung fernbleibt, diese Position verliert. Muss ein Polizist, der es nicht schafft, sich um den Fall, den er zu untersuchen hat, zu kümmern, nicht ebenfalls von diesem Fall abgezogen werden? Die üblichen Regeln der Gerichtsbarkeit wurden auf diesen Fall nicht angewandt. Ebenso wurden die üblichen Regeln über Räumungen oder das Recht auf Demonstrationen in unserem Fall nicht angewandt. Es ist offensichtlich, dass die üblichen Regeln niemals auf die Armen angewandt werden.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sollen der Öffentlichkeit dienen. Wir sind uns ganz sicher, dass wir, vor allem wenn wir wegen „öffentlicher Gewalt“ verhaftet werden, wenn die grundlegenden Rechte wahrnehmen, die uns in der Verfassung zugesichert werden, ebenfalls Öffentlichkeit sind. Wenn diese Idee von „Öffentlichkeit“ irgendeine Bedeutung haben soll, dann muss sie für alle gelten. Aber es ist offensichtlich, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht für uns arbeiten – sie arbeiten für die Politiker – für Willies Mchunu und die Schläger, die gegen uns geschickt wurden. Es ist offensichtlich, dass die Armen in diesem Land akzeptieren sollen, dass die üblichen Regeln für uns nicht gelten. Ebenso offensichtlich ist, dass in diesem Land die mobilisierten Armen, diejenigen, die sich selbst organisiert haben, um für sich selbst zu sprechen und selbst zu agieren, von den Politikern zu Feinden der Gesellschaft erklärt werden.

Es ist eine Schande, wie für diesen Fall 12 Termine ausgeschrieben wurden. Vermutlich versuchen sie sicherzustellen, dass wir kein Geld mehr für einen guten Anwalt haben, wenn es endlich zur Verhandlung kommt. Wieso sollen wir uns an das Gesetz halten, wenn der Staat das nicht macht? Was sollen wir tun, wenn BürgerInnen dazu gezwungen werden, das Gesetz zu beachten, wenn der Staat das nicht macht? Wie sollen wir unsere Kämpfe schützen, wenn der Staat keinen Respekt vor dem Gesetz hat? Wie sollen wir auch nur Geld verdienen, um AnwältInnen zu bezahlen, die für uns argumentieren, dass wir ebenfalls verdienen, innerhalb des Gesetzes behandelt zu werden?

Letztes Jahr haben wir vor dem Verfassungsgericht einen großen Sieg errungen. Dieser Sieg hat den Staat gezwungen anzuerkennen, dass er die „Slums nicht bis 2014 säubern“ kann, und zu versprechen, unseren Forderungen nachzukommen, uns Zugang zu Land innerhalb der Städte zu gewähren sowie darauf Häuser zu errichten. Aber während wir vor dem Verfassungsgericht ein faires Verfahren bekommen können, gibt es weiter unten keine Fairness. Trotzdem glauben wir, dass die Macht bei uns bleibt. Wenn das Gesetz für uns kein Mittel ist, werden wir unsere politische Macht nutzen.

Die Leute im Gefängnis sind doppelt Opfer. Sie müssen die Haft ertragen und sie müssen die Angriffe ertragen, denen sie im Gefängnis ausgesetzt sind. Wieder einmal werden ihre Besucher zu den Besuchszeiten aus dem Gefängnis gejagt – GenossInnen ebenso wie Familienangehörige. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass am Dienstag eine Gruppe von Priestern aus Südafrika und dem Ausland sie im Gefängnis besucht.

Für die bei den Angriffen Vertriebenen ist die Situation immer noch schwierig. Sie haben ihre gesamte Infrastruktur verloren, die ein Mensch braucht für ein erträgliches Leben. Viele von ihnen haben alles verloren. Viele von ihnen suchen immer noch nach einem sicheren Ort, an dem sie bleiben können.

Der Angriff zielte darauf ab, unsere Bewegung zu zerstören – uns zurück zu drängen in die dunkle Stille, aus der unsere Bewegung gekommen ist. Nun gut, wir haben eine sehr schlechte Nachricht für unsere Angreifer und die, die sie unterstützt haben – für Leute wie Jackson Gumede, John Mchunu und Willies Mchunu. Die schlechte Nachricht lautet, dass wir seit dem Angriff vier weitere Zweige erhalten haben. Vier neue Zweige in Hillary, Cato Crest (Umkhumbane), Lindelani (Ntuzuma) und Port View (Diakonia Avenue, CBD).

Wir bereiten uns auf die Errichtung von drei weiteren neuen Zweigen vor in The Ridge View Transit Camp (Chesterville), New Dunbar (Mayville) und Albert Park. Und es gibt eine Untergrundorganisierung, über die wir nicht sprechen.

Wir gehen nicht in die Barackensiedlungen, die Blöcke oder Hütten, oder die alten Blechhütten, um die Leute zu mobilisieren. Die Leute kommen zu uns. Sie mobilisieren uns zu kommen und unsere Kampferfahrungen mit ihnen zu teilen. Was wir tun: wir gestatten uns selbst, uns mobilisieren zu lassen. Es sind die Lebensbedingungen der Menschen, die sie für diesen Kampf rekrutieren.

Am Sonntag haben wir ein neues Büro im Transitlager in Siyanda B. eröffnet. Vor einigen Wochen haben wir unser neues Hauptquartier in CBD eröffnet. Wir haben beim Angriff eine Menge Bücher verloren, aber unsere Bibliothek arbeitet weiter.

Seit den Angriffen haben wir den Kampf gegen Räumungen weiter geführt. Räumungen in Tumbleweed (Howick), Hillary (Durban) und Motala Heights (Pinetown) wurden gestoppt. In all diesen Gegenden geht der Kampf weiter. Am 17. März 2010 wird es ein Jahr sein, seit das Obergericht das Transportministerium dazu verpflichtet hat, den Menschen, die es aus Siyanda in das Richmond Farm Transit-Lager vertrieben hat, permanente Wohnmöglichkeiten zu geben. Aber es gibt immer noch keinerlei Pläne, diese Menschen unterzubringen. Das Gericht hat das Ministerium auch dazu verpflichtet, grundlegende Versorgung zur Verfügung zu stellen. Aber fast ein Jahr danach gibt es immer noch kein Wasser, keine Toiletten. Das Gericht hat angeordnet, dass alle drei Monate dem Gericht ein Bericht zukommen muss, aber es gab keinen einzigen derartigen Bericht. Das Transportministerium ist gegenüber dem Gericht in Verzug. Wir werden diesen Kampf in die Straßen und vor Gericht tragen. Wir werden verlangen, dass das Ministerium für die Menschen, die wie Ölsardinen in die Richmond Farm Transit-Lager gezwungen wurden, ebenso verantwortlich ist wie gegenüber dem Obergericht.

Wir sind auf Massenaktionen gut vorbereitet. Es wird öffentlichen Protest geben und in einer Gegend einen Mietboykott. Wir werden bald diese Aktionen ankündigen.

Rund 150 Menschen, die aus Kennedy Road deportiert wurden, treffen sich einmal wöchentlich mit dem exilierten, aber demokratisch gewählten Kennedy Road-Komitee. Sie haben folgende Forderungen aufgestellt: Das Recht auf sichere und dauerhafte Rückkehr in die Kennedy Road-Siedlung

Das Recht auf Zugang zum umliegenden Land, wenn jemand anders auf ihrem Land gebaut hat.

Das Recht auf vollen und gleichen Schutz für jedeN durch die südafrikanische Polizei.

Das Recht, die gemeinsame Erklärung zu erhalten, die zwischen dem Kennedy Road Entwicklungskomitee und dem Stadtrat eThekwini im Februar letzten Jahres unterzeichnet worden ist, und die als anerkanntes, legales Dokument gilt.

Das Recht auf freie politische Aktivität für alle in der Siedlung.

Das Recht, den Putsch des ANC als Putsch anzuerkennen, der keinerlei rechtliche Grundlage hat. Das ANC-Komitee soll abgesetzt werden und eine glaubwürdige Organisation von außerhalb sollte freie und faire Wahlen für ein neues Komitee abhalten.

Das Recht, unser Land und unsere Häuser anzuerkennen, das wir mit unserem Kampf gewonnen haben.

Das Recht, den Kampf für die Umsetzung dieser legitimen Forderungen fortzuführen, in- und außerhalb der Gerichte.

Das Recht, den Angriff und den offenkundig unfairen und unrechtmäßigen gerichtlichen Prozess, der folgte, von einer glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchungskommission untersuchen zu lassen.

In Kennedy Road ist die Situation jetzt sehr schlecht. Es gibt keine Führung mehr – bloß politische Kontrolle. Die Zerstörung der Häuser von AbM-UnterstützerInnen geht weiter. Der ANC von außerhalb ist nicht mehr in Kennedy Road. Die Siedlung wurde den lokalen Kneipenbesitzern und den lokalen ANC-Leuten, die den Angriff durchführten, überlassen. Es ist beschämend, wie die herrschende Klasse die sozialen Bedürfnisse der Menschen übersehen und wie sie nur an Politik interessiert ist – in der Kontrolle der Menschen von oben herab. Die Kriminalitätsrate ist jetzt in der Siedlung sehr hoch. Die Situation ist vor allem für Frauen sehr gefährlich. Sie betrifft auch Menschen von außerhalb der Siedlung. Die Mittelklasse neben der Siedlung ist sehr beunruhigt über diese Zunahme an Kriminalität.

Es gibt ernsthafte Debatten in der Siedlung. Die Leute fragen, wo Willies Mchunu nun ist, da die Siedlung keine Führung hat und unsicher ist. Im Februar hat er versprochen, dass er den Menschen Wohnraum verschaffen wird, aber er hat diese Versprechen nicht eingehalten. Tatsächlich sagte John Mchunu, nachdem wir angegriffen worden sind, dass die Leute aus Kennedy Road in das Transitlager in Chatsworth gebracht würden. Die Leute fragen sich nun, ob es tatsächlich sein kann, dass wir angegriffen werden, damit das Land, das wir gewonnen haben, uns wieder weggenommen wird.

Der Staat hat gegenüber dem weltweit vorgetragenen Ruf nach einer unabhängigen Untersuchungskommission versagt. Am Freitag wird AbM Kirchenführer treffen, um den Vorschlag, dass die Kirchen ihre eigene Untersuchung durchführen sollen, weiterzubringen.

Vielleicht wegen der Eskalation der Kriminalität in der Siedlung, vielleicht, weil diese nun die Mittelklasse in der Nachbarschaft der Siedlung beeinträchtigt, oder vielleicht weil gerade einige Polizisten wirklich ihre Arbeit ernsthaft betreiben möchten, jedenfalls beginnt die Polizei nun, gegen die Anführer des Putsches vorzugehen. Am Donnerstag letzter Woche wurden zwei Leute – ein Kneipenbesitzer und ein bekannter Krimineller, beide waren am Angriff beteiligt – verhaftet wegen Zerstörung des Hauses eines AbM-Unterstützers. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Bisher hat sich die Polizei einfach geweigert, Verfahren einzuleiten für Leute, deren Häuser zerstört worden sind. S’bu Zikode war die einzige Person, der es gelang, ein solches Verfahren einzuleiten. Andere wurden einfach verjagt. Mashumi Figlan wurde schwer verletzt, als er versuchte, ein Verfahren einzuleiten. Mnondli Mbiko wurde versprochen, dass es ein Verfahren geben werde, aber es geschah nichts. Deshalb begrüßen wir diese Verhaftungen und sprechen der Polizei ein Lob aus. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die lokale Polizei beginnt, sich dem politischen Druck zu widersetzen und eher dem Gesetz zu gehorchen als den Politikern. Es sind nicht die ersten Anzeichen. Letzte Woche wurden zwei andere, beide Mitglieder des neuen ANC-Komitees in Kennedy Road, wegen Angriffe auf unsere GenossInnen verhaftet. Wenn die Polizei das Gesetz befolgen kann, anstatt Anordnungen der herrschenden Partei nachzukommen, dann sind das kleine, aber wichtige Hoffnungsschimmer.

Die Verhafteten sind: Sizwe Motaung (Kneipenbesitzer), Linga ‘Mnqundu’ Hitsa (bekannter Krimineller), Zibuyile Ngcobo und Nana Ngcobo (beide Mitglieder des lokalen ANC und Teil des neuen ANC-Komitees, das nach dem Putsch installiert wurde)

Es ist interessant festzuhalten dass, während wir unsere Bewegung wiederaufbauten und uns um die Vertriebenen und Verhafteten kümmerten, Menschen in ganz Südafrika gekämpft haben. Wenn wir die dritte Kraft sind, dann ist klar, dass die dritte Kraft überall ist. Und wenn die dritte Kraft überall ist, dann ist klar, dass die dritte Kraft nur ein anderer Name für die organisierte Armut ist. Es gibt keinen Zweifel, dass die Armen sich erheben werden. Nichts wird Lanesdowne Road oder den Golden Highway für das Geschäft der Reichen sicher machen, solange die Armen in Armut gehalten werden. Die einzige Frage ist, wofür werden sich die Armen erheben? Werden wir uns gegeneinander erheben oder gegen die Ungerechtigkeit? Es ist so traurig, dass in Uganda und Kenia die Reichen und ihre Priester und Maulanas (islamische Priester) versuchen, die Menschen gegeneinander zu hetzen. Hier in Südafrika empfehlen wir diejenigen, die wie Sikhula Sonke einen klaren Standpunkt gegen Fremdenfeindlichkeit eingenommen haben und für einen Kampf, der die Armen dazu ermächtigt, von den Reichen in- und außerhalb der Regierung unsere Würde zurück zu gewinnen.

Ebenso ist es interessant zu bemerken, dass während wir unsere Bewegung wiederaufgebaut haben, Haiti von diesem schrecklichen Erdbeben zerstört wurde. Es ist klar, dass von Haiti bis zu Kennedy Road den Armen nicht erlaubt wird, ihre eigenen Führer zu wählen, und ihre eigene Macht aufzubauen. Von Haiti bis Kennedy Road ist uns nur eine Demokratie erlaubt, wenn Wählen bedeutet, dass wir eine Fraktion von Reichen gegen eine andere unterstützen. Von Haiti bis Kennedy Road macht unsere unsere politische Schwäche verwundbar durch Katastrophen wie Feuer, Flutwellen und Erdbeben. Und von Haiti bis Kennedy Road werden Katastrophen missbraucht, um noch mehr Kontrolle über unsere communities zu erlangen, im Namen von helfenden Menschen, die zur Verzweiflung getrieben wurden. Für Haiti bis Kennedy Road lautet die Lösung, die echte Lösung, politische Selbstermächtigung der Armen durch die Armen und für die Armen.

Unser Kampf begann 2005 mit Märschen gegen Yakoob Baig, den Vorsteher des 25. Bezirks. Wir hörten, dass unlängst sein Haus wieder in den Besitz der Bank übergegangen ist. Zwei Tage später sah ihn einer unserer Leute im Suncoast Casino. Die Reichen, nur sie sind echte Menschen. Sie denken, dass nur sie echte Bürger sind. Sie denken, dass wir dreckig und dumm sind und dass wir es lieben, wie Schweine im Dreck zu leben. Aber tatsächlich ist der einzige Unterschied zwischen den Armen und den Reichen, dass die Reichen Geld haben und die Armen nicht. Es gibt keinen weiteren Unterschied. Einige arme Leute wachen eines Tages auf und stellen fest, dass sie reich sind. Einige reiche Leute wachen eines Tages auf und stellen fest, sie sind arm. Geld kann kommen und gehen, aber du bist immer noch von der gleichen Mutter geboren worden, und du hast immer noch den gleichen Verstand. Wir laden Yakoob Baig öffentlich dazu ein, zu kommen und mit uns zu sprechen, wenn er einen Platz zum Leben braucht. Wir können ihm zeigen, wie er am Müllplatz zu ein paar Paletten kommt und ihm ein wenig Land arrangieren, wo er eine Baracke für seine Familie aufstellen kann. Wir möchten allen Menschen in Südafrika und auf der ganzen Welt danken, die uns nach diesem Angriff unterstützt haben. Ihr Engagement war nicht vergebens. Unser Kampf geht weiter.

Jede Volksbewegung, die ernsthaft die Macht der Armen aufbauen möchte, und die ernsthaft die volle Anerkennung gleicher Menschlichkeit für die Armen verlangt, wird eine Menge Herausforderungen und Prüfungen überstehen müssen. Wir haben seit 2005 viele Herausforderungen angenommen und überstanden. Der Angriff auf unsere Bewegung in Kennedy Road war die bisher größte Prüfung. Aber wir haben sie bestanden.

Für weitere Informationen kontaktiert uns: Mnikelo Ndabankulu: 079 745 0653, Mazwi Nzimande: . Genaue Informationen über die spezifische Situation in Kennedy Road erhaltet ihr bei Mzwake Mdlalose: 072 132 8458

Wenn ihr die vertriebenen oder verhafteten Leute des Angriffs auf Abahlali baseMjondolo in Kennedy Road unterstützen möchtet, kontaktiert das Kennedy Road Entwicklungskomitee via Mzwake Mdlalose. Der Solidaritätsfonds von Bischof Rubin Phillip ist immer noch aktiv und freut sich über Unterstützungen. Online findet ihr in unter: http://abahlali.org/node/5783

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