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Friday March 06, 2009 00:36 by antikap
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ‘globalen Südens’. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.
Der Kapitalismus steckt in seiner größten Krise seit 1929. Weltweit nehmen Armut, Hunger, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit zu – und das nicht erst seit letztem Jahr. Das uns seit Jahrzehnten von Politik, Medien und Wirtschaftsweisen vorgebetete Versprechen, der Markt regele das schon, erweist sich endgültig als Täuschung. Die jetzt viel diskutierte „Krise“ ist nicht nur durch die Profit-Erwartungen der Aktionäre oder „Managerfehler“ entstanden, sondern ein dem Kapitalismus innewohnendes, allgemeines und wiederkehrendes Phänomen. Die Krise ist die Antwort auf die verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der Lohnabhängigen zu realisieren.
Die Regierungen können die Krise nicht lösen, sie werden von ihrem Verlauf überrascht. Sollte vorher der Markt alles regeln, ist jetzt der starke Staat als Krisenretter gefragt – darin sind sich die Vertreter des Kapitals und weite Teile der politischen Klasse einig. Die Krisenfolgen sollen begrenzt werden. Doch für wen? Wer trägt die Kosten? Weltweit pumpen die Regierungen Milliarden in die Banken. Dabei geht es nicht um eine Enteignung des Kapitals, sondern im Gegenteil um die Enteignung der Menschen zugunsten der Begleichung riesiger Verluste des Kapitals. Die Kosten der Krise, die Verluste der Unternehmen und Banken, werden auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt, um die privaten Profite zu garantieren. Die Menschen im globalen Süden, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen sollen weiter dafür zahlen.
Nach dem Zerplatzen der Finanzblasen sucht das Kapital profitable Anlagemöglichkeiten und Auswege aus der Krise. ‘Grüner Kapitalismus’ heißt das neue Zauberwort. Die Vermarktung der Natur soll ausgedehnt werden, neue Technologien und CO2-Handel sollen die Klimafrage lösen. Wieder soll der Markt die Lösung für gesellschaftliche Probleme sein, die der Kapitalismus erst verursacht hat. Dabei werden ökologische und gesellschaftliche Interessen systematisch einem Wachstums- und Profitzwang untergeordnet. Das treibt den Klimawandel weiter voran, untergräbt die Lebensgrundlagen vieler im globalen Süden und verursacht Hungerkrisen, mangelnde Wasserversorgung und Landvertreibung. Die Dominanz der privaten Profitinteressen und der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum wird in dem Gerede vom grünen Kapitalismus nicht in Frage gestellt. Profitieren soll das Kapital, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht: Agrarindustrie, Biotechnologie- und Energiekonzerne.
‘Selbstbestimmung’ war das Versprechen des Neoliberalismus. Für viele bedeutete es nur Fremdbestimmung: Hartz 4, Entrechtung und Niedriglöhne. In der Krise müssen die Prekären (Leiharbeiter, Mehrfach- und MiniJobber) als erste dran glauben. Denen, die noch Arbeit haben, werden immer stressigere Arbeitsbedingungen zugemutet. Selbstbestimmung und Teilhabe an Gesellschaft, Mitarbeit an Demokratie und solidarischen Alternativen braucht Zeit und Ausgeruhtheit:
Die Krise verschärft Unsicherheit und treibt die globale Konkurrenz an, verschärft das weltweite Lohngefälle und führt zu neuen Spaltungen. Diese sind Nährboden autoritärer Lösungen: ein autoritärer Staat, der die Kapitalbesitzer in der Krise (auch präventiv) gegen Widerstand absichert; die Bekämpfung der Armen und „Anderen“ anstatt Bekämpfung der Armut und des Rassismus. Die gegenwärtige Krise verschärft die Konkurrenz um schwindende Märkte zwischen den Kapitalen und zwischen imperialistischen Blöcken. Damit einher geht eine permanente Kriegs- und Interventionspolitik aller Staaten, die um die globale Vorherrschaft ringen. Standortnationalismus und protektionistische Tendenzen der ‘Mitte’ können auch ‘völkische’ Antworten der Rechten auf die Krise stärken. Dagegen müssen wir nach transnationalen Wegen des Widerstands und der Solidarität suchen. Wir brauchen globale Bündnisse von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus: Politischer Streik und sozialer Ungehorsam von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekären, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen, Menschen mit und ohne Papieren - Hier und in Paris, in London, in Delhi, Mexico, New York, Rejkjavik! |
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