Stoppt Die Waffenlieferung Chinas An Das Simbabwische Regime!

südliches afrika | imperialismus / krieg | pressemitteilung Friday April 18, 2008 19:38 by Zabalaza Anarchist Communist Front (Südafrika) - ZACF zacf at zabalaza dot net Postnet Suite 47, Private Bag X1, Fordsburg, 2033, South Africa

Die Arbeiterinnenklasse Bezieht Stellung

[English]
Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidung der Südafrikanischen Transportgewerkschaft (Satawu), dass ihre ArbeiterInnen die chinesische Waffenlieferung weder entladen noch nach Simbabwe transportieren. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen von Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenklasse und ein Zeichen von Internationalismus, und wir hoffen, dass solche Aktionen in der Tat verhindern, dass diese Waffenlieferung ihr Ziel erreicht - das Simbabwische Militär.

Falls diese Transportkräfte scheitern sollten oder falls Präsident Robert Mugabe's Freunde einen Weg an diesem Widerstand vorbei finden sollten, sollten alle bereit sein, auf Seiten des Simbabwischen Volkes Stellungnahme zu beziehen. Sollten die Maßnahmen von Satawu die Waffenlieferung durch südafrikanisches Territorium nach Simbabwe zu stoppen scheitern, appellieren wir an alle progressiven Elemente im ganzen Land zu intervenieren.

Am 29. März 2008 fanden in Simbabwe Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Dies war der letzte Atemversuch der Bewegung für Demokratische Veränderung (Movement for Democratic Change - MDC) das 28-Jahre-alte Regime von Präsident Robert Mugabe zu verdrängen, nachdem eine Reihe von Anfechtungen seit 2000 in eine Sackgasse geführt hatten.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen zeigen, dass MDC über eine knappe Mehrheit verfügt, aber die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl wurde ohne Begründung verzögert - vermutlich um dem Mugabe-Regime zu ermöglichen, seine Autorität über die Massen der Menschen, die unter ihm brutalisiert und verarmt wurden, wieder zu behaupten.

Diese Tatsachen sind den progressiven Kräften in der ganzen Welt bekannt und all jenen, die für wirtschaftliche, soziale und politische Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen. Jetzt, in der Stunde von Mugabe's ultimativen Verrat, entsteht eine neue Bedrohung in der Form einer chinesischen Waffenlieferung - einschließlich raketenbetriebene Granaten, AK-47 Sturmgewehr Munition und Mörser – von denen wir mit gutem Grund befürchten, dass sie zur gewaltsamen Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Simbabwe verwendet werden, und direkt zur Ermordung von Tausenden von Menschen in Simbabwe führen könnten.

Wir sind uns voll und ganz des heroischen Widerstandes des simbabwischen Volkes gegen die rassistische Herrschaft und ihres erfolgreiches Sieges gegen das Regime von Ian Smith im Jahre 1980 bewusst. Dieser Widerstand war sowohl pluralistisch mit Guerillas von sowohl Zanla als auch Zipra, und multiethnisch - auch wenn die Mehrheit der weißen Einwohner „Rhodesiens“ ihr Land nach der Unabhängigkeit verließ.
Aber wir sind uns ebenso der schweren Ungerechtigkeiten bewusst, die aufgrund von Mugabe's Paranoia im Laufe der Jahre an den Menschen verübt wurden - auch wenn diese Paranoia fundiert war, weil das Apartheid-Regime Attentatsversuche auf sein Leben verübte – die ebenso wie die Toten von Matabeleland [1] und die Vertriebenen der Operation Murambatsvina [2] nach sozialer Gerechtigkeit rufen.

Jetzt, mit den Augen der ganzen Welt auf Simbabwe gerichtet - und der Entwicklungsgemeinschaft der Südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) wie vorhergesagt schwankend in deren wie üblich unwirksamen "Eingriffen" – ist Mugabe erneut nicht nur die Opposition umgangen, sondern hat die Zukunft seines Volkes gestohlen.
Journalisten werden ausgewiesen und Wahlbeobachter sind bereits aus dem Land geflohen, so dass Blut nun in den Straßen ungesehen und ungeprüft fließen kann: nun werden spärlich Berichte von Folter, Mord, Räumungen, Enteignungen und Strafen bekannt.

Und jetzt haben wir eine chinesische Waffenlieferung an dieses Regime auf frischer Tat ertappt, ein Regime, das dem Ende nahe ist, mit der höchsten Inflationsrate in der Welt und eine Elite, die bereits die groteskesten Elemente sozialen Zerfalls zeigt.

Wir appellieren an alle progressiven Gruppen, Organisationen und Individuen diese Waffenlieferung an eine der weltweit meist verachteten Diktaturen physisch, ob friedlich oder falls notwendig mit Gewalt, zu verhindern. Dieser Aufruf erstreckt sich auf die progressive Weltgemeinschaft, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, dieses der Öffentlichkeit näher zu bringen und ein mögliches Massaker zu verhindern.

Dies könnte inkludieren:

* Druck auf die südafrikanischen Hafenauthoritäten auszuüben, um diese Lieferung nicht an Land kommen zu lassen.
* Demonstrationen, Proteste und andere nicht-gewalttätige direkte Aktionen vor südafrikanischen, chinesischen und simbabwischen Botschaften und diplomatischen Vertretungen zu halten – gegen Repräsentanten dieser Regierungen – und nicht gegen normale BürgerInnen dieser Länder. (Wir werden Übergriffe gegen chinesische, simbabwische oder südafrikanische BürgerInnen auf Grund ihrer Nationalität nicht tolerieren).
* Sammlung von Information über die Position, geplante Route und Transportmittel der Waffenlieferung und die Publikation dieser.
* Blockierung dieser Routen in nicht-gewalttätiger Weise mit dem Ziel, dass die Waffenlieferung ihr Ziel nicht erreicht.
* Blockierung der südafrikanisch-simbabwischen Grenze, falls die Waffenlieferung diese erreicht.
* Unterstützung der TransportarbeiterInnen, die sich wehren, die Waffen zu entladen und zu transportieren.
* Verteidigung der TransportarbeiterInnen und aller anderer, die aufgrund ihrer Bemühungen die Waffen von der Erreichung ihres Zieles zu stoppen von Repression bedroht sind.
* Diesen Kampf mit der globalen Opposition gegen China´s Kampagne das tibetische Volk zu unterdrücken zu verbinden, welche die olympischen Spiele 2008 in eine Kopie der olympischen Spiele von 1936 in Nazi-Deutschland verwandeln wollen, wo nationalistische Sportevents ebenfalls dazu verwendet wurden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.

Was wir wissen:

* Ein chinesisches Schiff, An Yue Jiang – das zu der parastaatlichen Chinesischen Ozean Schiffskompanie gehört – das Waffen mit Destination Simbabwe transportiert, liegt in Durban (Südafrika) vor Anker.
* Die Schiffslieferung inkludiert fast drei Millionen Runden Munition für Kleingewehre und AK-47, ungefähr 3500 Mörser und Minenwerfer sowie 1500 Raketen für raketenbetriebene Granaten und hat einen Wert von 9,88 Millionen Rand (US $ 1,25 Mio).
* Die Schiffslieferung wurde nur 3 Tage nach den simbabwischen Wahlen abgeschlossen. * Die südafrikanische Transportgewerkschaft hat sich geweigert, die Waffenlieferung vom Schiff zu laden und zu transportieren, obwohl das nicht heißt, dass es nicht jemand anders macht.
* Circa 10 chinesische Soldaten die mit Gewehren bewaffnet sind, wurden in der simbabwischen Hauptstadt Harare gesichtet.

Fußnoten:

[1] Das Matabeleland Massaker, welches zwischen 1982 - 1983 stattfand, war ein Versuch von ZANU-PF die Region Matabeleland von der dort lebenden ethnopolitischen Gruppe Ndebele ethnisch zu säubern. Es wurden schätzungsweise 20 000 Menschen ermordet.
[2] Mehr Information zu Operation Murambastvina, welche eine große Regierungskampagne zur Säuberung der Slums war und 2,4 Millionen Menschen vertrieben hat, finden Sie hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Murambatsvina