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Ägypten: Die Selbstverwaltung von Port Said und die Arbeiter_innenkämpfe

category nordafrika | gemeinschaftliche kämpfe | nichtanarchistische presse author Tuesday March 12, 2013 00:54author by Infoaut-Korrespondent_in - Infoaut Report this post to the editors

Eine noch nie dagewesene Situation besteht derzeit in der Stadt Port Said – komplette Selbstverwaltung, die Zurückweisung von allem, was die Autorität repräsentiert. Es ist eine Situation, die die Hauptakteure – im ägyptischen Kampf derzeit die Arbeiter_innen – versuchen auch in anderen Städten zu reproduzieren.
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Ägypten: Die Selbstverwaltung von Port Said und die Arbeiter_innenkämpfe


Eine noch nie dagewesene Situation besteht derzeit in der Stadt Port Said – komplette Selbstverwaltung, die Zurückweisung von allem, was die Autorität repräsentiert. Es ist eine Situation, die die Hauptakteure – im ägyptischen Kampf derzeit die Arbeiter_innen – versuchen auch in anderen Städten zu reproduzieren.

Port Said ist jetzt vollständig in den Händen der Bevölkerung. Am Stadteingang gibt es anstelle der alten Strassensperren der Polizei einen Checkpoint, der von Einheimischen besetzt ist, zumeist von streikenden Arbeiter_innen, die sich selbst „Volkspolizei“ nennen. Dasselbe gilt für den Verkehr – keine Verkehrspolizisten mehr, dafür junge Männer, Studenten und Arbeiter, die den Verkehr der Stadt selber regeln.

Ziviler Ungehorsam: Die Stadt ist hauptsächlich charakterisiert durch ihre totale Zurückweisung von Mursis Regierung in all ihren Formen. Das zeigt sich im Loswerden der Polizei, der Arbeitsverweigerung und in der Zurückweisung der Schulsystems der Regierung.

So weit der Faktor „Sicherheit“ interessiert, unter Selbstverwaltung sind die Strassen sicherer als je zuvor. Wegen den Strassenprotesten, dem Zorn der Bevölkerung nach den 21 Todesstrafen wegen dem Massaker von Port Said und den 40 Opfern der darauffolgenden Zusammenstösse wurde die Polizei letzte Woche dazu gezwungen, zu akzeptieren, dass die Bevölkerung die Stadt übernimmt.

Mursis Regierung hat zugestimmt, die Polizei zurückzurufen, wegen dem unwiderlegbaren Filmmaterial, das Polizeibeamte zeigt, wie sie Demonstranten kaltblütig erschiessen, aber auch weil sie überzeugt ist, dass eine Stadt nie fähig sein wird, sich selbst zu verwalten und dass Port Said früher oder später die Regierung bitten wird, zu intervenieren, um die erwarteten Riots zu stoppen. Jedoch sieht die Realität ganz anders aus und zeigt, dass eine Stadt ohne die „Ordnungskräfte“ sicherer und lebenswerter ist.

Es gibt auch eine taktische Vereinbarung, die der Armee (die in der Bevölkerung mehr respektiert wird als die Polizei, da die Armee traditionell weniger eng mit dem Regime verknüpft ist als die Polizei, die Schöpferin der Geheimdienste ist) erlaubt, Schlüsselpunkte der Stadt zu beobachten ohne aber intervenieren zu dürfen.

Die Realität sieht also so aus: Machtlose Soldaten, die Schlüsselpunkte wie das Gerichtsgebäude und den extrem wichtigen städtischen Hafen (jetzt bestreikt) überwachen und die „Volkspolizei“, die sich um die Sicherheit der Stadt kümmert. Die Zurückweisung von allem, was die Autorität repräsentiert kann auch gesehen werden in der Verweigerung Regierungssteuern und Rechnungen zu zahlen, sowie in der Verweigerung jeglicher Kommunikation mit der Zentral- und Lokalregierung.

Die Stilllegung der Regierung und die Selbstverwaltung der Mittel und Verfahren der Produktion verwandeln die Port Said-Erfahrung in eine Realität ohne Vorläufer und ein Experiment der neuen Form des Lebens, Produzierens und Existierens.

Fabriken sind geschlossen, der Schiffsverkehr blockiert, nur das Nötigste wird produziert und nur unverzichtbare Dienstleistungen werden erbracht.

Brot wird hergestellt (im Photo unten ist ein Laden zu sehen, der Brot zu tiefen Preisen verkauft; Die Zeichen erklären den Grund für den Protest); Lebensmittelläden, Spitäler und Apotheken bleiben in Betrieb. In jeder Fabrik sind es die Arbeiter_innen, die entscheiden, ob sie die Produktion fortsetzen werden oder nicht. Und im Moment ist die Antwort darauf generell „Nein“. Gerichtigkeit zuerst, Vervollständigung der Revolution zuerst – nur dann wird die Produktion wieder aufgenommen.

Eine neue Form der Selbstverwaltung wird auch in Schulen ausprobiert. Diese blieben geöffnet aber die Familien in Port Said verweigern es, ihre Kinder in die Schulen der Regierung zu schicken. Zu diesem Zeitpunkt versuchen Lehrer­_innen und das Volkskomitee auf dem zentralen Platz, der neu Tahrir Platz von Port Said heisst, Volksschulen zu organisieren, in denen neben schulischen Fächern auch die soziale Gerechtigkeit und die Werte der Ägyptischen Revolution vermittelt werden sollen.

Eine Situation also, die für einige unmöglich erscheinen wird. Auch auf dieser Website (Anm. d. Übers.: infoaut.org) haben wir schon früher über Port Said berichtet, mit anderer Perspektive. Aber nach den 21 Todesurteilen wegen dem Massaker im Stadion, ist in dieser Stadt ein neues Bewusstsein des Volkes entstanden, wahrscheinlich in sehr traditioneller Weise. Tatsächlich waren die Verurteilten 21 Jugendliche, zumeist Studenten, während die Verantwortung für die Schlacht in den politischen Kreisen gesucht werden muss. Die Urteile scheinen lediglich zur Besänftigung jener zu dienen, die Gerichtigkeit suchen. Keiner der Angeklagten kommt aus den Reihen der Polizei, des Staates oder der Geheimdienste. Das wurde von Port Said verstanden und sobald die Todesurteile verkündet wurden, explodierten riesige Proteste, die zum Tod von etwa 40 Demonstrant_innen führten. Einige starben während den Beerdigungen von anderen Opfern der Strassenkämpfe. Das führte zum Beginn des Streiks und dem zivilen Ungehorsam.

Das ist eine Situation, die selbst wir nie für möglich gehalten hätten, wenn wir sie nicht mit eigenen Augen gesehen hätten.

Der Zorn, der entstand durch das Verlangen nach Gerechtigkeit, durch die Todesstrafen und die darauffolgenden 40 Todesopfer, ist nun ein politischer geworden. Die starke Beteiligung der Arbeiter_innen, das wachsende Bewusstsein in der Bevölkerung Port Saids – das machte diesen Protest zu einem unvergleichlichen Kampf, der nun Mursis Regierung zittern lässt. Es ist ein Kampf, der das Regime wirklich in die Knie zwingen könnte, wenn er sich auf andere Städte ausweitet.

Sie bitten nicht mehr darum – wie sie das noch vor einer Woche getan haben – die Einwohner von Port Said nicht für Delikte zu bestrafen, die eigentlich das Regime begangen hat. Jetzt verlangen sie Gerechtigkeit für alle Opfer der Revolution, jetzt rufen sie mit lauter Stimme den Sturz des Regimes herbei.

Am Montag gab es eine grosse Demonstration in den Strassen von Port Said – die unabhängige Arbeitergewerkschaft, Student_innen, die revolutionäre Bewegung, alle strömten sie auf die Plätze, viele sind aus Kairo gekommen, um Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und der kämpferischen Stadt. Ein riesiger Marsch zog durch die Strassen der Stadt und forderte den Generalstreik für das ganze Land.

Inzwischen haben auch andere ägyptische Städte in den letzten Wochen grosse Streiks gesehen – in Mahalla, Mansoura und Suez haben die Arbeiter_innen vieler Fabriken für Wochen keinen Finger gerührt.

Infoaut-Korrespondent_in für den Nahen Osten

27. Februar 2013

Übersetzung durch Libertäre Aktion Winterthur.

Related Link: http://www.infoaut.org
author by egalpublication date Wed Mar 13, 2013 04:03Report this post to the editors

Wenn ihr immer noch glaubt, die Revolution sei die "Selbstverwaltung der Produktion" habt ihr wohl die letzten 80 Jahre verschlafen. Fehlen nur noch die Arbeiterräte...
Es geht mir selbstverständlich nicht darum, zu bestreiten, dass im Moment in Ägypten etwas sehr interessantes im Gange ist. Diese Kämpfe scheinen das Ende eines Zyklus der sozialen Befriedung anzukündigen. Doch deshalb gleich eine Reinkarnation der Pariser Kommune herbeizuträumen, geht doch ein wenig zu weit. Nur so nebenbei zur Erinnerung: Während der Pariser Kommune war die Armee nicht mehr in Paris, sondern in Versailles. Aber ja, stimmt, es ist in diesem Fall jene Armee, "welche in der Bevölkerung mehr respektiert wird als die Polizei", da kann sie so schlimm nicht sein. Schliesslich will sie der Bevölkerung "Stabilität und Sicherheit" bringen und wird darum auch von derselben gefeiert (http://www.egyptindependent.com/news/after-verdict-tens...-said, zweites Bild). Schön übrigens auch, dass wir uns über die Sicherheit keine Sorgen zu machen brauchen, denn "unter Selbstverwaltung sind die Strassen sicherer als je zuvor". Vielleicht sollten wir die Selbstverwaltung mal dem TCS als Konzept vorschlagen!?
Mit der Armee kann ja scheinbar nichts schiefgehen, "da die Armee traditionell weniger eng mit dem Regime verknüpft ist als die Polizei". Das sah man auch schon an ihrer sehr "bevölkerungsnahen" Rolle währen dem Sturz Mubaraks...Die Islamisten wollen paramilitärische Milizen auf die Beine stellen, da die Polizei weitherum streikt (http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/0/66560/Egypt....aspx) und das Militär erklärt, solche nicht tolerieren zu wollen (http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/66626/Egyp....aspx). Wer daraus folgert, die Armee stehe auf der Seite des "Volkes", hat nicht viel von der Situation verstanden oder ist grenzenlos naiv. Wohl eher handelt sich um einen Kampf zweier (oder mehrerer) bürgerlichen Fraktionen um die Macht, wobei die Armee offensichtlich nicht auf der Seite der Islamisten steht, was auch kaum verwunderlich ist, wenn man sich daran erinnert, dass deren hohen Ränge voll sind von ehemaligen Vasallen Mubaraks. Und zudem: Das "Volk" ist alles andere als eine homogene Kategorie, denn auch Ägypten ist immer noch eine Klassengesellschaft.
Tut mir leid, dass ich euch nicht in Ruhe träumen lasse. Aber wer von Dingen faselt wie der "Bewusstseinswerdung des ganzen Volkes (nicht nur der Arbeiter_innen) seiner selbst", hat einfach ein paar kritische Bemerkungen verdient...

 
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Issue #3 of the Newsletter of the Tokologo African Anarchist Collective

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