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Über das Verbieten von Meinungen

category niederlande / deutschland / Österreich | antifaschismus | meinung / analyse author Friday March 16, 2012 23:55author by Siebenundvierzigauthor email siebenundvierzigblog at gmail dot com Report this post to the editors

Rede- und Meinungsfreiheit wird im deutschen Kontext von vielen Seiten angegriffen, meist unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie. Dabei sticht die Debatte um ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen und der NPD durch eine seltene Einstimmigkeit verschiedenster politischer und ideologischer Strömungen heraus. Der Artikel soll hierzu kurz zwei Fragen - eine theoretische und eine pragmatische - beleuchten.


Über das Verbieten von Meinungen


In Deutschland werden die Forderungen nach einem Verbot von Neonazi-Aufmärschen und der NPD lauter. “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” ist ein beliebter Slogan, der die Stimmung durchaus auf den Punkt bringt; die Demokratie müsse verteidigt werden, wofür gewisse Meinungsäusserungen verboten werden sollen. In der medialen und öffentlichen Debatte steht, im Licht des im Jahr 2003 gescheiterten Verbotsversuches, die Frage nach den juristischen Erfolgschancen im Vordergrund. Doch zwei Einwände dürfen dabei nicht unbeachtet bleiben:
  1. Wie demokratisch, oder selbstwidersprüchlich, wäre ein solches Verbot, das im Namen der Verteidigung der Demokratie gefordert wird?
  2. Kann ein solches Verbot die erklärten Ziele – die Bekämpfung faschistischen Gedankengutes und mehr Sicherheit der Bevölkerung – erreichen?
Demokratie – so die Theorie – benötigt eine freie Meinungsbildung in der Bevölkerung. Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den vorhandenen Meinungen erforderlich, was wiederum Meinungs- und Redefreiheit voraussetzt. Der demokratische Prozess besteht aus einer ständigen Hinterfragung der eigenen Werte und Normen durch die Gesellschaft. Die Bevölkerung stellt also gewissermassen Fragen an sich selbst, wobei darauf vertraut wird, dass am Ende Vernunft obsiegt. Damit wäre in der Theorie die Diskussion beendet; ein Verbot von politischer Meinungsäusserung kann nur einen Schritt weg von wahrer Demokratie bedeuten. Das Gesagte gilt natürlich gleichermassen für Texte, in diesem Zusammenhang etwa Hitlers “Mein Kampf”. Die Grenze der Redefreiheit wäre beispielsweise erreicht, wenn eine Aussage zu unmittelbar bevorstehender krimineller Handlung auffordert. Diese Grenze ist, aufgrund des fundamentalen Wertes der Redefreiheit, aussergewöhnlich weit zu ziehen. Doch diese Logik allein wird den Problemen und Gefühlen, welche die Debatte vor allem in Deutschland prägen, nicht gerecht. Verständlicherweise will man dort verhindern, was nie wieder geschehen darf.

Gerade Hitler war zu Beginn seiner Herrschaft einer der beliebtesten Politiker in der deutschen Geschichte; ein Fakt, der bis heute gerne aus der Erinnerung verbannt wird. Zwar erreichte er in den Wahlgängen 1932 nicht die meisten Stimmen, doch bei näherem Hinsehen wird klar, dass sich die NSDAP in einem ungebrochenen Aufstieg befand, während Hindenburg mehr und mehr Zustimmung einbüsste. Darüber hinaus wurde Hitler in der Mitte der dreissiger Jahre z.B. von Roosevelts Berater Welles als moderater, zwischen linken und rechten Extremen stehend, eingeschätzt. Als dieser “Moderate” schliesslich sein wahres Gesicht zeigte, versagten demokratische Korrekturmechanismen, aber dies nicht, weil eine Mehrheit der Bevölkerung seine Politik weiterhin unterstützte – das war nicht der Fall, sondern weil diese Mechanismen im Zuge der sogenannten Gleichschaltung ausser Kraft gesetzt wurden. Die Bevölkerung hatte die Möglichkeiten zur demokratischen Einflussnahme verloren, da verschiedenste politische Organisationen verboten und die öffentliche Meinungsäusserung der Zensur unterworfen waren. Hierbei kann von einer historischen Konstante gesprochen werden: Zensur und das Beschränken der politischen Einflussnahme durch die Bevölkerung sind die notwendigen Voraussetzungen einer jeden Diktatur. Die deutsche Geschichte hinterliess so ein ungerechtfertigtes, aber verbreitetes Misstrauen den demokratischen Prozessen gegenüber, das von Eliten und Unterdrückern natürlich unterstützt wird, da es ihnen in die Hände spielt. (In diesem Kontext darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch heutige Parteien sich den Vorwurf der Eigennützigkeit gefallen lassen müssen, wenn sie auf diesem Weg Konkurrenz ausschalten wollen.)

Wenn nun heute ein Verbot der NDP gefordert wird, dann versucht man in der Konsequenz nichts anderes, als den Faschismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen und somit einen Schritt zur Aufgabe des “Projekts Demokratie” zu vollziehen. Schon deshalb kann ein solcher Plan seine erklärtes Ziel (die “Immunisierung” der Demokratie gegen Faschismus) nicht erreichen, sondern höchstens das Gegenteil; nämlich die weitere Institutionalisierung autoritären Denkens, also der Voraussetzung von faschistischem Denken. (Zur Erinnerung: Der Faschist, so dieser Begriff denn verallgemeinert werden kann, wünscht sich schliesslich einen starken, autoritären Staat, der “für Ordnung sorgt”.) Welche neuen Diktaturformen aus solchen Wurzeln entstehen können, ist kaum absehbar. Es ist dabei wichtig, sich vor Augen zu halten, dass wohl jeder Tyrann in der Geschichte seine Taten mit den besten Absichten, den höchsten Zielen rechtfertigt und sich dabei in der Mitte der Gesellschaft wähnt. Hitler wie Stalin bekundeten, den Osten Europas der “Barbarei” entreissen und ihm Demokratie, natürlich solche nach ihrem Geschmack, bringen zu wollen und es ist durchaus möglich, dass sie dies auch selbst glaubten. Und jeder zukünftige Tyrann wird sich freuen – mit den besten Absichten, versteht sich – wenn er Meinungs- und Redefreiheit nicht erst selbst beseitigen muss.

All diese Überlegungen müssen über Bord geworfen werden, wenn man – z.B. mit Verweis auf die NSU – sagt, zur Sicherheit der Gesellschaft sei ein Verzicht auf freie Meinungsäusserung eben notwendig. Trotz der dargelegten Aussichtslosigkeit eines solchen Ansatzes wollen wir uns nun auf diese autoritäre Ebene begeben und die Frage stellen, ob denn ein Verbot wenigstens diesen Effekt haben kann. Hierzu ist es lehrreich, analoge Fälle zu betrachten.

Das Verhalten der amerikanischen Regierung nach 9/11 wurde zurecht als absurd kritisiert, denn im Namen der Verteidigung der Demokratie wurden demokratische Freiheitsrechte der Bevölkerung abgebaut. Viele Befürworter dieser Strategie verteidigten dies als traurige Notwendigkeit in solch schwierigen Zeiten. Welche Erfahrungen wurden nun mit den neuen Gesetzen gemacht?

Was die Sicherheit dieser Bevölkerung betrifft wurde durch die Beschneidung der freien Meinungsäusserung in den USA nichts gewonnen. Die Unterdrückung der Bevölkerung ist stärker denn je, und all jene, die Gewalt für ein legitimes Mittel dagegen halten, sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt. Menschen werden schliesslich nicht zu Terroristen, weil sie inheränt “böse” sind, sondern, weil sie darin eine Antwort auf – aus ihrer Sicht ansonsten unlösbare – Probleme sehen. Man kann die Probleme ignorieren und auf Unterdrückung setzen, doch damit verstärkt man die Verzweiflung der potentiellen Terroristen und somit ihre Bereitschaft, Gewalt und andere illegale Mittel anzuwenden. Die Verbote verbannen Gewaltbereitschaft Faschismus nicht aus den Köpfen und solange die Probleme weiter bestehen, werden solche Gedanken immer Nahrung finden. England konnte genau diese Erfahrung im Nordirlandkonflikt machen; durch Repression wurde der Terrorismus stärker, nicht schwächer. Ebenso treiben die Massnahmen der US-Regierung gewaltbereiten Islamisten und anderen vergleichbaren Gruppen wie der Tea-Party-Bewegung die Leute in Scharen in die Arme. (CIA-Analyst Michael Scheuer bezeichnete in diesem Sinne G.W. Bush als den wichtigsten Verbündeten von Osama Bin-Laden.) Die ursächlichen Konflikte und Probleme müssen zuerst angegangen werden, das hat England in Bezug auf Nordirland erkannt und seither wesentliche Fortschritte erzielt. Was andere Terrorismusprobleme angeht, so lässt diese Einsicht bei den meisten Regierungen noch auf sich warten, was aber viel damit zu tun haben dürfte, dass offizielle Erklärungen und wirkliche Absichten zwei Paar Schuhe sind.

Unzweifelhaft werden die neuen Gesetze in den USA nun hauptsächlich dazu genutzt, legitimen Protest durch die eigene Bevölkerung zu bekämpfen; die ursprünglich vorgschützten Motive sind längst in den Hintergrund getreten. Menschen, die gegen Zensur und Jobverlust, für Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, alle fallen sie mittlerweile auf wundersame Weise unter das Ettikett “Terroristen” und sind Subjekte dieser vermeintlichen Anti-Terror-Massnahmen. (Das ist orwellsches “Newspeak” in der unerbittlichen Praxis; “Krieg bedeutet Frieden”.)

Eine Ahnung der deutschen Version hiervon versteckte sich schon in einem “Report Mainz“-Bericht (siehe: http://www.youtube.com/watch?v=fqG0vq3HqXs), welcher die systematische Gewaltbereitschaft der NDP mit einem Ausschnitt illustrierte, in dem Udo Pastörs mit dem Zitat “Wo Unrecht zu Recht wird [Pastörs: in Recht gegossen wird], da wird Widerstand Pflicht” angeblich zur Gewalt aufrief. Dieses, Bertolt Brecht zugeschriebene, Zitat wird ebenso von einem ganzen Spektrum friedlicher Bewegungen und Aktivisten verwendet und wenn es einen Aufruf zur Gewalt darstellen soll, dann ist nicht absehbar, welche Organisationen nach derartigen Masstäben ebenfalls verboten werden können. Natürlich sind diese Reportagen nicht Gesetze und meist sehr tendenziös (Man beachte zum Beispiel die Gleichsetzung von Anschuldigung und Verurteilung in den Statistiken von Report Mainz.), aber solche Beispiele deuten an, wie Gesetzgebung sich auch hier “verselbständigen” kann.

Was die unleugbare Gewaltbereitschaft vieler Neonazis und NPD-Mitglieder betrifft, sollte getan werden, was nach 9/11 versäumt wurde; der Einsatz der ausreichend zur Verfügung stehenden polizeilichen Mittel zur Verbrechens- und Gewaltbekämpfung. Es gibt kein prinzipielles Hindernis, Gewalttäter und Auftraggeber zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, egal aus welchem politischen Lager sie stammen. Die Rechtsgrundlage ist klar und ausreichend. Wenn die Polizei und andere Behörden das, wie ihnen oft vorgeworfen wird, nicht ausreichend tun, dann ist dies in der Tat besorgniserregend und muss angegangen werden. Sollte es tiefere Verbindungen zwischen Teilen der Polizei und den gewalttätigen Elementen der rechten Szene geben, die eine Aufklärung rechter Verbrechen verhindern, dann steht die Gesellschaft vor einem grundlegenden Problem, aber wie ein NPD-Verbot dabei Abhilfe schaffen könnte, ist nicht erkennbar.

Fazit

Wo Menschen geknechtet werden, da fassen Furcht, asoziale Haltungen und mit ihnen Hass und Gewaltbereitschaft Fuss. Diese Voraussetzungen waren in Deutschland vor dem zweiten Weltkrieg gegeben – und sind es heute noch. Wer also den Faschismus wirklich bekämpfen will, der sollte die Unterdrückung der Bevölkerung bekämpfen, anstatt ihr den Boden zu bereiten. In Deutschland und überall, wo Faschismus in den Köpfen existiert, sollte diskutiert werden, was denn die Sorgen und Nöte sind, die Menschen zu Faschisten werden lassen, anstatt deren Denkweise selbst zu insitutionalisieren und die ursächlichen Probleme dabei zu verschlimmern. Nebenbei könnte man ja einmal über ein Verbot des Verfassungsschutzes nachdenken.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Blog "Siebenundvierzig" veröffentlicht:

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