user preferences

New Events

Nordafrika

no event posted in the last week

Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende

category nordafrika | gemeinschaftliche kämpfe | pressemitteilung author Thursday January 20, 2011 06:03author by Anarkismo Report this post to the editors

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali. [Français]
tunisia2_1.jpg


Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende


Nach einem Monat des Aufstandes ist der Tyrann gefallen: Ben Ali und seine Clique haben den Weg des Exils beschritten. Es ist ein gewaltiger Sieg für das tunesische Volk, der alle freiheitsliebenden Menschen erfreuen muss. Auch für die Bevölkerung der Polizeistaaten in der Region ist er ein Beispiel und verkörpert eine grosse Hoffnung.

Aber die Revolution ist nicht zu Ende, denn der Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) hält sich noch immer an der Macht: er verfügt über 161 Sitze im 214-köpfigen Parlament, und sowohl der Interimspräsident Foued Mebazaa wie auch der momentane Premierminister Mohamed Ghannouchi sind tief in das Regime von Ben Ali verstrickt. Anstatt einen realen Wechsel herbeizuführen, zeigen die ersten, eilig ergriffenen Massnahmen den Willen der Macht, das Volk zur Ruhe zu bringen. Zwar wird es in 60 Tagen Neuwahlen geben, jedoch nach den Regeln der aktuellen Verfassung, die auf die Bedürfnisse des RCD zugeschnitten wurde. Die Beratungen zur Gründung einer Regierung der nationalen Einheit haben begonnen, doch ist es der RCD, der die Parteien dafür auswählt hatte. Das Ziel des Manövers ist klar: den Massen soll ihr Sieg genommen werden, indem er auf das politische Parkett getragen wird. Die Gefahr ist gross, dass die Partei, die schliesslich die Macht erringen wird, eine ihr dienliche Opposition installieren und eine Scheindemokratie errichten wird, sobald der Wind der Revolte abgefallen ist. Man kann ebenso wenig die Möglichkeit eines neuen Diktators ausschliessen, der wie Ben Ali unter dem Schutz des Elysées und des Weissen Hauses steht.

Die Tunesierinnen und Tunesier sind sich der Klippen bewusst, an der die neu gewonnene Freiheit, mit dem Leben Dutzender Toten erkämpft, zu zerschellen droht. Überall im Land organisieren sie sich in Selbstverteidigungskomitees, um gegen die immer noch aktiven Milizen des Klans von Ben Ali/Trabelsi zu kämpfen. Sie fallen nicht auf die Schachzüge hinein, die darauf zielen, den RCD an der Macht zu halten. Dem Ausnahmezustand trotzend, der immer noch in Kraft ist, sammelten sich am 16. Januar die Demonstrantinnen und Demonstranten von Neuem, um einen wirklichen Wechsel zu fordern. Sie skandierten: "Wir haben nicht für die Gründung einer Regierung mit einer Opposition aus Pappe revoltiert!"

Die Revolution ist noch nicht zu Ende, denn keines der eigentlichen Probleme ist gelöst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption, Klientelismus, Ungleichheit usw. Neben der Einführung eines demokratischen Regimes bleibt die soziale Frage im Zentrum der Besorgnis der Tunesierinnen und Tunesier. Die Missstände im Land können nur durch eine Umverteilungspolitik gelöst werden, die mit der Diktatur des Marktes bricht.

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

19. Januar 2011

Alternative Libertaire (Frankreich)
Federazione dei Comunisti Anarchici (Italie)
Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
Union Communiste Libertaire (Quebec, Kanada)
Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz)
Zabalaza Anarchist Communist Front ( Südafrika)
Libertære Socialister (Danmark)
North-Eastern Federation of Anarchist Communists (USA)
Workers Solidarity Movement (Irland)
Hombre y Sociedad (Chile)
Colectivo Socialista Libertaria (Uruguay)



Related Link: http://www.anarkismo.net
This page can be viewed in
English Italiano Deutsch
#Nobastan3Causales: seguimos luchando por aborto libre en Chile

Front page

Nota sobre o atual cenário da luta de classes no Brasil

Devrimci Anarşist Faaliyet: "The state’s project of eliminating revolutionary opposition hasn’t finished yet"

Μετά την καταστροφή τι;

Aufruf zur Demonstration am 2.9.2018 in Unterlüß "Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier"

Mass protest in central and southern Iraq

Ecology in Democratic Confederalism

[Colombia] Perspectivas sobre la primera vuelta de las elecciones presidenciales de Colombia 2018

Call for Solidarity with our Russian Comrades!

8 reasons anarchists are voting Yes to Repeal the hated 8th

Comunicado de CGT sobre la Nakba, 70 años de dolores para el Pueblo Palestino

[ZAD] Les expulsions ont commencé, la zad appelle à se mobiliser

Assassinato Político, Terrorismo de Estado: Marielle Franco, Presente!

La Huelga General del 8 de Marzo, un hito histórico

A intervenção federal no Rio de Janeiro e o xadrez da classe dominante

Halklarla Savaşan Devletler Kaybedecek

Σχετικά με τον εμπρησμό

Ciao, Donato!

[Uruguay] Ante el homicidio de un militante sindical: Marcelo Silvera

[Argentina] Terrorista es el Estado: Comunicado ante el Informe Titulado "RAM"

[Catalunya] Continuisme o ruptura. Sobre les eleccions del 21D

Reconnaissance par Trump de Jérusalem comme capitale d'Israël : de l'huile sur le feu qui brûle la Palestine

Noi comunisti anarchici/libertari nella lotta di classe, nell'Europa del capitale

Luttons contre le harcèlement et toutes les violences patriarcales !

The Old Man and the Coup

© 2005-2018 Anarkismo.net. Unless otherwise stated by the author, all content is free for non-commercial reuse, reprint, and rebroadcast, on the net and elsewhere. Opinions are those of the contributors and are not necessarily endorsed by Anarkismo.net. [ Disclaimer | Privacy ]