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Zu den Protesten in Nordafrika

category nordafrika | gemeinschaftliche kämpfe | meinung / analyse author Tuesday January 11, 2011 15:39author by Manu García Report this post to the editors

Die Einzigen, die einen Weg Richtung eines laizistischen Maghrebs mit einer authentischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufzeigen können, sind die sozialen Bewegungen. Aus der Klasse der Unterdrückten stammend, bringen sie deren Interesse zum Ausdruck, indem sie einen erbarmungslosen Kampf gegen die sie bedrängenden Verhältnisse führen.

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In Nordafrika nehmen die Proteste gegen die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Korruption seit Ende des letzten Jahres zu. Sowohl in Tunesien wie auch in Algerien breiten sie sich über immer mehr Orte aus und involvieren mehr und mehr gesellschaftliche Schichten, so dass die Situation in beiden Ländern inzwischen äusserst instabil geworden ist. Dies zur Besorgnis der USA und der EU, der zwei wichtigsten internationalen Garantinnen der oligarchischen politischen Systeme im Maghreb. Diese bieten sich jenen als "cordon sanitaire" gegen die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus in der Region an.

Bouteflika in Algerien und Ben Ali in Tunesien (wie auch Mohammed VI. in Marokko) geben sich gegen aussen als "starke Männer", die eine harte Hand benötigen, um den inneren Feind im Zaum zu halten und zu unterwerfen. Dabei stürzen sie ihre Völker ins Elend und disziplinieren sie durch ein eisernes Regime, behindern und zermalmen jeden Versuch der gesellschaftlichen Organisierung oder von politischen Änderungen, unterdrücken ethnische Minderheiten und fördern durch den staatlichen Apparat linientreue soziale, gewerkschaftliche und politische Körperschaften, um des Fortbestehen des Systems zu sichern. All das geschieht mit der Unterstützung oder der Komplizenschaft einer "internationalen Gemeinschaft", die es zu schätzen weiss, ohne Achtung fundamentaler Menschenrechte auf standfeste Alliierte im Rahmen des "Krieges gegen den Terrorismus" und auf gute Geschäftspartner zählen zu können.

Der Tod eines Früchtehändlers in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid während einer Demonstration gegen die Willkür des Regimes und das Fehlen von Zukunftsperspektiven dienten als Funke, welcher eine Protestbewegung zuerst in dieser Region, danach in ganz Tunesien hervorbrachte. Sie forderte eine demokratische Öffnung des Landes und eine Kursänderung in der gegen breite Bevölkerungsschichten gerichtete und von den internationalen Finanzorganisationen diktierte Wirtschaftspolitik. Die Bevölkerung der Bergbaugebiete, Anwälte, JournalistInnen und Jugendliche aus den armen Stadtvierteln waren die aktivsten und sichtbarsten Kräfte der Proteste. Der Fernsehsender Al Jazeera und verschiedene Websites wurden trotz Kontrollen und Drangsalierungen zu wichtigen Informationsquellen und Kontaktbörsen für die Koordinierung und Stärkung der Bewegung, welche zur gleichen Zeit von den offiziellen Medien - den einzig erlaubten – marginalisiert oder ganz verschwiegen wurde.

Die Demonstrationen haben sich in den letzten Tagen auf das benachbarte Algerien ausgeweitet, das eine sehr ähnliche politische und gesellschaftliche Situation durchlebt. Die Erhöhung der Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Gebrauchs, die steigende Arbeitslosigkeit v.a. bei jungen Leuten und ein erdrückendes System, das keinen anderen Ausdruck gesellschaftlicher Forderungen zulässt, hat Tausende Menschen zu den zahlreichen, doch gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen getrieben. Die Regierung begegnet ihnen mit der Methode Zuckerbrot und Peitsche: Auf der einen Seite verkündete sie, die Steuern auf die wichtigsten Gebrauchsgüter zu senken und deren Import zu erleichtern. Auf anderen Seite unterdrückt sie wie ihr tunesisches Ebenbild die Proteste massiv, geht mit aller Macht des Gesetzes gegen ihre AnführerInnen vor und versichert mit einem Wink an ihre internationalen Beschützer, dass die Demonstrationen von verborgenen Mächten kontrolliert würden, die das Land destabilisieren wollten. Algerien ist neben seiner Rolle als Teil der maghrebinischen Front gegen das Vorrücken des islamischen Fundamentalismus aber auch ein wichtiger Gaslieferant und Energieversorger für Europa.

Es ist von grosser Bedeutung, dass wir fähig sind, den Kampf der nordafrikanischen Bevölkerung zu verbreiten und zu unterstützen. Das beste Mittel, um den Vormarsch des Fundamentalismus in der Region zu stoppen, ist nicht, korrupte und oligarchische Regierungen zu stützen, die den vom IWF aufoktroyierten Sparmassnahmen willig folgen. Diese Regierungen sind im Gegenteil dafür verantwortlich, dass übergangene soziale Schichten für die fundamentalistische Propaganda immer empfänglicher werden. Es müssen tiefgreifende strukturelle Änderungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unterstützt werden, welche den Lebensstandart der ärmeren Bevölkerung heben, ihre politische Einflussmöglichkeit durch Klassenautonomie vergrössern und ihnen Kontrolle gewähren über die reichen Reserven an Bodenschätzen in der Region.

Es ist klar, dass diese Politik nicht einer "internationale Gemeinschaft" dienen kann, deren Interessen sich auf ein "gutes politisches Klima" beschränken, das günstig für Anlagen ist und ihr Kontrolle über für westliche Staaten wichtige Rohstoffe gewährt.

Die Einzigen, die einen Weg Richtung eines laizistischen Maghrebs mit einer authentischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufzeigen können, sind die sozialen Bewegungen. Aus der Klasse der Unterdrückten stammend, bringen sie deren Interesse zum Ausdruck, indem sie einen erbarmungslosen Kampf gegen die sie bedrängenden Verhältnisse führen. Festigen wir unsere Banden mit ihnen.

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