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Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas

category international | wirtschaft | pressemitteilung author Friday December 10, 2010 03:16author by Alternative Libertaire - AL Report this post to the editors

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen der Wut unter der Bevölkerung Europas: Ein Generalstreik in Portugal, der grosse Arbeitsausstand am 29. September in Spanien, Demonstrationen historischen Ausmasses in Irland, die StudentInnenbewegung in England, die enormen Proteste von FabrikarbeiterInnen und StudentInnen in Italien sowie der wachsende Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und - hoffentlich - der Beginn einer andauernden Mobilisierung gegen die Reform der Altersversorgung in Frankreich. [Castellano] [Català] [English] [Français] [Italiano] [Nederlands] [Português]

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Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas


In den vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen der Wut unter der Bevölkerung Europas: Ein Generalstreik in Portugal, der grosse Arbeitsausstand am 29. September in Spanien, Demonstrationen historischen Ausmasses in Irland, die StudentInnenbewegung in England, die enormen Proteste von FabrikarbeiterInnen und StudentInnen in Italien sowie der wachsende Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und - hoffentlich - der Beginn einer andauernden Mobilisierung gegen die Reform der Altersversorgung in Frankreich. Obwohl die Parolen von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, hat die Revolte denselben Ursprung: Die Weigerung der Bevölkerung, für eine Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht hat, und Sparmassnahmen tragen zu müssen, von denen die KapitalistInnen nicht betroffen sind.

Das Beispiel Irland ist typisch: Kürzungen der Sozialausgaben, Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, die Erweiterung der Einkommenssteuer auf diejenigen, welche bisher keine entrichten mussten, die NiedrigstlohnarbeiterInnen. Aber die Regierung rührt nicht an den Sätzen für Firmensteuern, die zu den niedrigsten in Europa zählen. Die Irische Bevölkerung beugt sich diesem Zwang jedoch nicht, und Zehntausende Protestierende nahmen sich Ende November die Strasse.

In Spanien hat sich die sozialdemokratische Regierung dem Druck des Geldes gebeugt und sich in den Dienst des Grosskapitals gestellt, indem sie ein Finanzregime installierte, welches das Leben und die Arbeit einer grossen Mehrheit tangiert: Kürzung der Pensionsbeiträge, Streichung von Arbeitslosengelder, Erhöhung des Rentenalters, Reform des Tarifverhandlungssystem, zunehmende Freistellungen, Einführung von Verbrauchsteuern... und das ist nur der Anfang. Die Opposition - der rechtsstehende Partido Popular - nutzt die Krise voll aus und gewinnt immer mehr an Zustimmung in den Meinungsumfragen. Die ausserparlamentarische und gewerkschaftliche Linke, in der AnarchistInnen eine grosse Rolle spielen, bekämpft die antisozialen Massnahmen der Regierung sowie der wirtschaftsliberalen und rechten Kreise. Der 29. September stellt der Beginn eines Mobilisierungsprozesses dar, welcher von den meisten der kämpferischen Gewerkschaften geführt wird, die damit der bequemen, mit der Sozialdemokratie verbandelten Gewerkschaftsbürokratie weit voraus sind.

In England und Irland schossen die Studiengebühren in die Höhe, was den Zugang zu höherer Bildung noch stärker von den finanziellen Ressourcen abhängig macht. Abermals antworteten die StudentInnen mit einer sehr konfrontativen Protestbewegung. In ganz Italien kam es zu massiven studentischen Protesten gegen einen Regierungserlass, der enorme Einschnitte bei dem universitären Personal, verstärkte Förderung der naturwissenschaftlichen Fächern zu Ungunsten der Geisteswissenschaften und den Abbruch des momentanen Stipendiensystems vorsieht, was den Zugang zu den Hochschulen für die ärmeren Schichten massiv einschränken wird. Ebenfalls sollen Privatuniversitäten vermehrt gefördert und dem Privatsektor an den öffentlichen Hochschulen mehr Mitspracherecht gewährt werden.

Voraussichtlich wird es auch am 16. und 17. Dezember wieder schlechte Neuigkeiten geben, wenn die EU von Italien verlangen wird, für das kommende Budget weitere 20 bis 30 Milliarden Euro für die Tilgung der chronisch hohen Staatsschulden einzuplanen - was weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor bedeutet. Das zu einer Zeit, in der die von FIAT angeführte kapitalistische Klasse zum Generalangriff auf die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft und ihre Rechte bläst, mit Plänen, welche die Annullierung des Tarifverhandlungssystems und die massenhafte Einführung von temporären Arbeitsverträgen sowie dem Abbau von Arbeitsplätzen und Fabrikschliessungen zur Folge haben.

Lasst euch nicht täuschen: Wenn die EU (und der Internationale Währungsfond) diese Sparpläne propagieren, geschieht dies nicht nur aus ökonomischer Notwendigkeit. Sie tragen lediglich dazu bei, die betroffenen Länder noch mehr in die Rezession zu stürzen, während sie gleichzeitig den Profit der Bosse vergrössern; ebenso wird die Krise als historische Möglichkeit gesehen, sich der wenigen sozialen Rechte zu entledigen, die wir noch besitzen.

Angesichts dieser Situation müssen wir mit Kämpfen und Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den betroffenen Ländern antworten. Während Attacken wie dieser ist Internationalismus mehr denn je nötig: wir brauchen eine europaweite soziale Bewegung!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen die Sparmassnahmen und die kapitalistische Barbarei kämpfen.


Alternative Libertaire

29 November 2010

Übersetzt von Libertäre Aktion Winterthur

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