Wilder Streik in Spanien durch Militärgewalt gebrochen!

Am Freitagabend 3. Dezember 2010 trat ein Grossteil der spanischen Fluglotsen in einen unange­kündigten Streik. Die Streikbeteiligung lag zwischen 70 und 90 Prozent. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die abrupte Ankündigung der Privatisierung des staatlichen Flugsicherheitsunternehmen AENA, was zu einer Verschlechterung der Löhne führen würde. Zudem haben die Fluglotsen bereits jetzt anfangs Dezember ihr jährliches Soll an Arbeitszeit erfüllt.

Das Militär soll den Arbeitskampf brechen

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Wilder Streik in Spanien durch Militärgewalt gebrochen!

Am Freitagabend 3. Dezember 2010 trat ein Grossteil der spanischen Fluglotsen in einen unange­kündigten Streik. Die Streikbeteiligung lag zwischen 70 und 90 Prozent. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die abrupte Ankündigung der Privatisierung des staatlichen Flugsicherheitsunternehmen AENA, was zu einer Verschlechterung der Löhne führen würde. Zudem haben die Fluglotsen bereits jetzt anfangs Dezember ihr jährliches Soll an Arbeitszeit erfüllt.

Infolge des wilden Streiks wurde der gesamte Luftverkehr über Spanien lahmgelegt. Doch die sozialdemokratische Regierung unter Zapatero (PSOE) rief umgehend den „Alarmzustand“ aus, um mit voller Wucht zurückzuschlagen und den spontanen Aufstand zu unterdrücken. Der Alarmzustand ist die letzte Stufe vor dem „Ausnahmezustand“. Bereits am Samstagmorgen besetzte das Militär sämtliche Flughäfen Spaniens und zwang die Streikenden unter Androhung von bis zu 12 Jahren Zuchthaus zur Wiederaufnahme der Arbeit. Bis Samstagmittag folgte ein Grossteil der Streikenden dieser Aufforderung.

Die festsitzenden Fluggäste protestierten lautstark gegen die Streikenden. Die mangelnde Solidarität zeugt entweder von einem fehlenden Klassenbewusstsein oder davon, welcher Teil der Gesellschaft sich überhaupt Flüge und Ferien leisten kann. Doch natürlich wussten rechtslastige Schundblätter wie der deutsche „Focus“ bereits, dass der mangelnde Rückhalt des Streiks in der Bevölkerung aus den „überhöhten Löhne“ der Fluglotsen zu erklären ist. Laut Focus verdienen die nämlich durchschnittlich 300 000 Euro jährlich.

Aus klassenkämpferischer Sicht interessiert es uns nicht, zu werten, welche Gehälter gerechtfertigt sind – verurteilt werden muss das System der Lohnarbeit überhaupt!

Unser Augenmerk gilt viel mehr der Art und Weise, in welcher die Regierung den Streik niedergeschlagen hat:

1. Ausrufen des Alarmzustandes, was zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur geschehen ist.
2. Aufbieten des Militärs
3. Ahndung des Streiks als „militärische Dienstverweigerung“
4. Öffentliche Diskreditierung der Streikenden durch die Regierung
5. Einleitung juristischer Verfahren vor Militärgerichten.

Der Klassenstaat zeigt hier wieder einmal exemplarisch seine Fratze! In Zeiten der Krise werden autonome ArbeiterInnenaufstände nicht hingenommen, sondern zerschlagen, und zwar mit durchaus rechtsstaatlichen Mitteln. Streiks werden nur dann anerkannt, wenn sie angekündigt werden, das heisst, wenn sie kalkulier- und verwaltbar sind. Erhebt sich das Proletariat jedoch selbständig und ohne Vermittlung durch eine Gewerkschaft, so regiert der Staat mit eiserner Faust. Gerade jetzt, wo die kapitalistische Herrschaft mit diversen Problemen zu ringen hat und sich nur noch mit Mühe legitimieren kann, wird auch die spalterische Hetze gegen alles Aufständische geschürt. Die Herrschenden sprechen von „Erpressung des spanischen Volkes“. Mittlerweile erheben die Streikenden Anspruch auf Verhandlungen, was von der spanischen Regierung mit dem Satz quittiert wurde: „Im Ausnahmezustand verhandelt man nicht.“

Der Streik hat den kapitalistischen Verwertungskreislauf empfindlich getroffen. So beklagt der spanische Tourismusverband geschätzte Einbussen von 250 Millionen Euro! Angesichts solcher Verluste sieht sich die spanische Regierung „naturgemäss“ gezwungen alle Register zu ziehen.

Dieses Vorgehen des Staates wird je länger je mehr (wieder) Schule machen. Deshalb braucht es manifesten Widerstand gegen diese Militarisierung der Arbeit und gegen die Unterdrückung autonomer ArbeiterInnenaufstände!

Solidarität mit den streikenden Fluglotsen!

Wider alle Regierungen!

Hasta la Huelga general!

5. Dezember 2010

Libertäre Aktion Winterthur