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FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

category niederlande / deutschland / österreich | arbeitskämpfe | pressemitteilung author Friday June 11, 2010 19:54author by Freie ArbeiterInnen Union - FAU Berlinauthor email faub at fau dot orgauthor address Straßburger Str.38 / 10405 Berlinauthor phone +49 (0) 30 287 00804 Report this post to the editors

Presseerklärung - 10.06.10 von faub51

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.
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FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit


Berlin, 10.6.2010

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

"Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen", kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.


Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010

[Weitere Informationen zum heutigen Prozesstag werden innerhalb der nächsten Tage hier auf fau.org veröffentlicht.]

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Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org

Pressekontakt:
Milena Fehrte
faub-presse[a]fau.org
01577/8491072

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