Die Europäischen Parlamentswahlen: nur kämpfen lohnt sich!

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Monday June 01, 2009 21:45

by Europäische Anarchistische Organisationen - AL - FdCA - L&S - WSM

Erklärung Europäischer Anarchistischer Organisationen

Vom 4. bis zum 7. Juni sind die europäischen WählerInnen aufgerufen diejenigen zu wählen, die sie im Europäischen Parlament "vertreten" werden. [English] [Français] [Ελληνικά] [Italiano] [Português]

Die Europäischen Parlamentswahlen: nur kämpfen lohnt sich!

Vom 4. bis zum 7. Juni sind die europäischen WählerInnen aufgerufen diejenigen zu wählen, die sie im Europäischen Parlament "vertreten" werden.

Als Anarcho-KommunistInnen glauben wir nicht, dass Wahlen irgendwelche realen Veränderungen bringen können, weil wir direkte Demokratie einer repräsentativen Demokratie gegenüber bevorzugen. Mit anderen Worten, wir bevorzugen es, wenn Entscheidungen, welche alle ArbeiterInnen betreffen, von den ArbeiterInnen selbst gemeinsam diskutiert und gemacht werden.

Das Funktionieren und die Ziele der Europäischen Union sind diesem Selbstsverwaltungs-Modell entgegengesetzt und somit auch den Interessen der ArbeiterInnen und der Bevölkerung. Die Vorsitzenden der EU verachten die Bevölkerung so sehr, auch wenn sie uns vielleicht nach unserer Meinung fragen, dass die einzige Lösung nur eine sein kann, welche die politische Linie der EU akzeptiert, welche wiederum bereits woanders beschlossen wurde. Die Haltung der EU zur Ablehnung des Vertrags über eine EU-Verfassung durch ein Referendum ist beispielhaft für diese Tatsache.

Die Rolle der EU-ParlamentarierInnen ist es ein Teil des Systems zu sein, welches die Interessen der kapitalistischen Klasse verteidigt. Hinzu kommt, dass die eigentlichen Vorsitzenden der EU (die Europäische Kommission, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank usw.) keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und deshalb sogar noch freier diese Interessen gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse verteidigen können. Das kann man an den verabscheuenswürdigen Liberalisierungen und Privatisierungen und in den budget- und währungspolitischen Sparmaßnahmen erkennen, die (seit Maastricht) umgesetzt wurden. In der momentanen Krisensituation führen solche politischen Maßnahmen nur zu Leiden für die ArbeiterInnen. Es kam kaum zu einer Lockerung der strengen Auswirkungen des Stabilitätspakts, welcher ein sehr geringes öffentliches Defizit verhängt. Und während die Europäische Zentralbank entspannteren währungspolitischen Sparmaßnahmen zustimmte, hat sie es nur in einem sehr begrenztem Umfang getan, welcher nur zu einer Vertiefung der europäischen Krise beitragen wird.

Die Europäische Union ist eine Kriegsmaschine, welche gegen die sozialen Rechte der ArbeiterInnen, und vor allem gegen MigrantInnen, verwendet wird: Sozialdumping, Kürzung von "Lohnkosten", "freier und unverfälschter Wettbewerb", Jagd auf EinwandererInnen, Schließung von Grenzen, polizeiliche Zusammenarbeit und so weiter.

Die Europäische Union ist also keine neutrale Institution deren Politik "neu gestaltet" werden sollte. Sie ist die institutionelle Erfüllung einer kapitalistischen Macht, die im Dienste der ArbeitgeberInnen und der Bankiers steht.

Die Wahl neuer Abgeordneter des Europäischen Parlaments wird diese Situation in keinem großen Umfang ändern. Nur gemeinsame soziale Kämpfe von allen ArbeiterInnen in der EU in einer europaweiten sozialen Bewegung können diese politischen Maßnahmen stoppen und das Wachstum einer revolutionären Kraft gegen den Kapitalismus und seinen Institutionen und für eine andere Gesellschaft fördern. Eine Gesellschaft, die auf den wirklich internationalistischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert.